Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVersG Art. 13, 15
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 13, Art. 15 BayVersG
Versammlungsrecht: Verbot unangemeldeter Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen durch Allgemeinverfügung bei tragfähiger Gefahrenprognose zulässig | Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen; Verbot von (unangemeldeten) ... - rewis.io
Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Corona-Maßnahmen: 2G im Einzelhandel fällt, Anmeldepflicht für Demos bleibt
- br.de (Pressemeldung, 19.01.2022)
Juristisches Tauziehen um Corona-Proteste in München
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen - Juristisches Tauziehen um Corona-"Montagsspaziergänge" - Verwaltungsgericht gab Eilantrag zunächst statt - Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt kurz danach das ...
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 13, Art. 15 BayVersG
Versammlungsrecht: Verbot unangemeldeter Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen durch Allgemeinverfügung bei tragfähiger Gefahrenprognose zulässig | Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen; Verbot von (unangemeldeten) ...
Verfahrensgang
- VG München, 17.01.2022 - M 33 S 22.216
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.128
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216
- VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16).Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996
Verbot von Parolen auf Versammlung
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16; U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).Die Frage, ob bei der (allgemein) im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung begründeten, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; die darin enthaltenen prognostischen Elemente rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46; BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei die Unverletzlichkeit und den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen und Ehre des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und den Bestand der staatlichen Einrichtungen (BVerfG B. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315).
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Rechtsgüterkollisionen ist im Rahmen versammlungsrechtlicher Verfügungen durch Auflagen oder Modifikationen der Durchführung der Versammlung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 54, 63). - BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
a) Art. 8 Abs. 1 des GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (hierzu und zum Folgenden BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17; B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26). - BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind daher nur zum Schutz gleichrangiger anderer Rechtsgüter und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6). - BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Die Frage, ob bei der (allgemein) im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung begründeten, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; die darin enthaltenen prognostischen Elemente rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46;… BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26). - BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Aufgabe der Gerichte ist es zu prüfen, ob die (von der Versammlungsbehörde) für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Mit der Aufnahme von Versammlungsbeschränkungen in den Katalog möglicher Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gemäß § 28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 1 IfSG; BayVGH, B.v. 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - Rn. 17 ff.). - VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126
Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
- VGH Bayern, 19.09.2020 - 10 CS 20.2103
Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 10 C 17.2156
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
bb) Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu "Montagsspaziergängen" oder "Spaziergängen" im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (siehe dazu einerseits BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 10 CS 22.162 -, n.v.; andererseits VG Stuttgart…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 1 K 80/22 -, Rn. 42, juris). - VGH Baden-Württemberg, 04.02.2022 - 10 S 236/22
Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge
Die Untersagung einer Versammlung nach dieser Vorschrift ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (Beschlussabdruck S. 4 f.) - nicht etwa deswegen "gesperrt", weil § 28a Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG die Untersagung von Versammlungen nach dem Ende (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG) der vom Deutschen Bundestag - auf Grund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 - zuletzt am 25.08.2021 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I S. 4072) als infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme ausschließt (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2022 - 9 S 178/22 - unv.; BayVGH, Beschlüsse vom 19.01.2022 - 10 CS 20.162 - BeckRS 2022, 921 und vom 17.01.2022 - 10 CS 22.126 - unv., jeweils zu Art. 15 BayVersG; VG Freiburg…, Beschluss vom 27.01.2022 - 8 K 165/22 - BeckRS 2022, 752 Rn. 13; VG Stuttgart…, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 K 371/22 - juris Rn. 14; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 10005/22 - juris Rn. 8 ff.). - VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
Die Bestimmungen konkretisieren auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG im Hinblick auf die Zielsetzungen des § 28a IfSG (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 19 zur 15. BayIfSMV;… BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 10 CS 22.126 - BA Rn. 10 zur 15. BayIfSMV;… BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 10 CS 20.2103 - juris Rn. 7 zur 6. BayIfSMV).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund des Versammlungsthemas, des zu erwartenden Teilnehmerkreises und weiterer Umstände des Einzelfalls konkret zu erwarten ist, dass solche Beschränkungen systematisch nicht beachtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 10 CS 22.126 - BA Rn. 12 ff.).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.;… BVerfG, B.v. 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 24.8.2020 - 6 B 18.20 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 14 ff.).
Mit der Aufnahme von Versammlungsbeschränkungen in den Katalog möglicher Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - Rn. 17 ff.).
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
Ein Versammlungsverbot kann nur ergehen, wenn eine konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Gefahrenprognose ergibt, dass bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch absehbare Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus unmittelbar gefährdet ist und sich diese Gefahr nicht durch Beschränkungen im Sinne von § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG auf ein vertretbares Maß reduzieren lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.01.2022 - 10 CS 22.162 -, abrufbar unter https://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/themenbereiche/oeffentliche_sicherheit_und_ordnung/2022-01-19_versammlungsrecht.pdf , Rn. 13 ff..;… s. auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2022 - 14 K 119/22 -, juris Rn. 78 ff.;… VG Freiburg, Beschl. v. 24.01.2022 - 4 K 142/22 -, juris Rn. 17).Auch dazu bedarf es jedoch der Prüfung im einzelnen Fall, die sich an den potentiellen Versammlungsteilnehmern und den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2022 - 10 CS 22.162 -, abrufbar unter https://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/themenbereiche/oeffentliche_sicherheit_und_ordnung/2022-01-21_versammlungsrecht.pdf , Rn. 22 ff.;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2022, a.a.O. Rn. 97).
Insbesondere fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Versammlungsteilnehmer systematisch und in großer Zahl versuchen, die von ihnen als unzumutbar empfundenen Beschränkungen im Hinblick auf Versammlungsort, Ortsfestigkeit, Maskenpflicht oder Abstände zu umgehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.01.2022, a.a.O. Rn. 24).
- VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
Versammlungsverbote und -beschränkungen können auch in der Form der personenbezogenen Allgemeinverfügung ergehen (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 23 ff.), denn auch die Regelung einer komplexen Versammlungslage kann - wie hier - aufgrund räumlicher und zeitlicher Kriterien noch als konkret-generelle Regelung eines Einzelfalls im Sinn von Art. 35 Satz 2 BayVwVfG verstanden werden.Dass solche tendenziell unproblematischen Versammlungen nur theoretisch denkbar, praktisch jedoch nicht zu erwarten wären (vgl. dazu BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 28), ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Umgekehrt kann eine fehlende Anzeige für die Gefahrenprognose relevant sein, insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine planmäßige Nichtanzeige der gezielten Vereitelung gefahrenabwehrender Sicherungsmaßnahmen dient (…speziell für Versammlungsverbote für eine unbestimmte Vielzahl von Versammlungen durch Allgemeinverfügung BVerfG, B.v. 31.1.2022 - 1 BvR 208/22 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.;… VGH BW, B.v. 4.2.2022 - 10 S 236/22 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 26 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.2.2022 - OVG 1 S 16/22 - juris Rn. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 1 S 16.22
"Cottbuser Spaziergänge" bleiben einstweilen verboten
Dieser Bewertung tritt der Senat bei (ebenso u.a. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 K 4579/21 - juris Rn. 40 ff. ; VGH München, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 10 CS 22.162 - Rn. 26 ff., https://openjur. - VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
Dem steht auch vorliegend § 28 Abs. 8 Nr. 3 IfSG und die Frage einer sich hieraus ergebenden Sperrwirkung nicht entgegen (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.1.2022 - 10 CS 22.126 - Rn. 12ff.; B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - Rn. 19f.).Dem steht auch § 28 Abs. 8 Nr. 3 IfSG nicht entgegen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 19.1.22 - 10 CS 22.162 - Rn. 19f.).
- AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22
Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
Ein versammlungsrechtliches Verbot einer Versammlung kommt auch nach dieser Ansicht nur dann in Betracht, wenn eine konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Gefahrenprognose ergibt, dass bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch absehbare Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus unmittelbar gefährdet ist und sich diese Gefahr nicht durch Beschränkungen im Sinne von § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG auf ein vertretbares Maß reduzieren lässt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.01.2022, Az.: 10 CS 22.162 und VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2022, Az.: 14 K 119/22, nachfolgend VGH Mannheim, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 10 S 236/22 sowie VG Freiburg, Beschluss vom 24.01.2022, Az.: 4 K 142/22). - VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506
Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
Denn dieser Begründungsansatz des Verwaltungsgerichts trägt der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über die Durchführung der Versammlung, also insbesondere über Zeitpunkt und Ort sowie die Vorkehrungen zur Erreichung der beabsichtigten Wirkungen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, B.v. 6.6.2007 - 1 BvR 1423/07 - juris Rn. 23;… BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16; BayVGH, zuletzt B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - juris Rn. 17;… U.v. 8.3.2022 - 10 B 21.1694 - juris Rn. 56), nicht hinreichend Rechnung. - VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (…vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - NVwZ 2013, 570 Rn. 17 m.w. N.; BayVGH, B.v. 19.1.2022 - 10 CS 22.162 - BeckRS 2022, 921 Rn. 17;… B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - BeckRS 2017, 138363 Rn. 16). - VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen